Forderungen des ZVEI zur Klima- und Energiepolitik

Kategorie: Ausgabe 2009-02

Von Dr. Klaus Mittelbach – Vorsitzender der Geschäftsführung des ZVEI

Dr. Mittelbach

2009 treten die Deutschen so oft an die Wahlurnen wie selten zuvor. Nach den Wahlen zum Europaparlament und zu Landtagen sowie der Wahl des Bundespräsidenten ist es nun die Bundestagswahl, die wichtige Impulse für eine langfristige und nachhaltige Energie- und Klimapolitik setzen muss.

Neben der Erhöhung der Transparenz des Energieverbrauchs durch eine monatliche Stromabrechnung auf der Basis einer Verbrauchsmessung mit elektronischen Stromzählern und einer zeitlich befristeten staatlichen Förderung für ausgewählte höchsteffiziente Produkte (zum Beispiel Kühlschränke der Energieklasse A++) fordert der ZVEI von der zukünftigen Bundesregierung wirksame Anreize zur Einführung hocheffizienter kommunaler Straßenbeleuchtung und für Investitionen in energieeffiziente Anlagegüter. Wichtige Voraussetzung ist aber die Bündelung der deutschen Energie- und Klimapolitik in einem Ministerium, um eine Politik aus einem Guss möglich zu machen. Eine unabdingbare Voraussetzung für jede zukunftsweisende klima- und energiepolitische Strategie liegt in der Erhöhung der Energieeffizienz sowie der Minderung der CO2-Emissionen nicht nur bei der Erzeugung, Übertragung und Verteilung, sondern auch bei der Nutzung von Energie. Ambitionierte Ziele sind jedoch nur dann erreichbar, wenn die richtigen Weichen für energie-intelligente Technologien der Zukunft gestellt werden. Mit seinem „Weißbuch Energie-Intelligenz – Energie intelligent erzeugen, verteilen und nutzen“ hat der ZVEI der Politik konkrete, umsetzbare Vorschläge gemacht. Das ZVEI-Weißbuch ist das umfassende Kompendium der Einspar- und Optimierungspotenziale der energieerzeugenden, -verteilenden und -nutzenden Technologien und Produkte über die gesamte Breite der Elektrotechnik und Elektronik hinweg.

Die vom BDI im Jahr 2007 in Auftrag gegebene McKinsey-Studie zur Verminderung von Treibhausgasemissionen in Deutschland zeigt: Die Technologien der deutschen Elektroindustrie tragen mit je 21 Millionen Tonnen CO2 im Sektor Industrie mit gut zwei Dritteln und im Sektor Gebäude mit einem Drittel zu den Verminderungspotenzialen in Deutschland bei.

Die Studie hat mehr als 300 technische Vermeidungshebel, das heißt Ansatzpunkte insbesondere aus Deutschland zur Verminderung von Treibhausgasemissionen, untersucht. Sie zeigt, dass bis 2020 gegenüber dem Niveau von 1990 die Treibhausgasemissionen allein um 26 Prozent gesenkt werden können, wenn alle bekannten Vermeidungshebel mit Vermeidungskosten von bis zu 20 Euro je Tonne CO2 umgesetzt werden.

Die Technologien der deutschen Elektrotechnik- und Elektronikindustrie spielen hierbei eine herausragende Rolle. Um mit der BDI-McKinsey-Studie zu sprechen: Die Vermeidungshebel der Elektrotechnik rechnen sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Trotzdem werden sie zu wenig genutzt.

Wird dieses Potenzial nicht gezielt gehoben, ist die Belastung der energieintensiven Stahl- und Chemieindustrie oder der Aluminium oder Kupfer erzeugenden Industrie durch den Emissionshandel umso größer. Bildlich gesprochen: Jede Tonne CO2, die durch den Einsatz moderner Technologie eingespart wird, ist eine Tonne weniger Belastung auf den Schultern derer, die mit den Energiesparvorgaben konfrontiert werden. So leisten wir unseren Beitrag, damit Industrieproduktion am Standort Deutschland auch zukünftig erfolgreich möglich ist.

Grundsätzlich macht der Emissionshandel Sinn. Er fördert indirekt auch den Einsatz neuer Technologien. Die Belastung darf aber nicht einseitig auf den deutschen energieintensiven Industrien liegen. Dies ist besonders wichtig, weil ein einfacher Verzicht auf energieintensive Produktionsschritte oder deren Verlagerung ins Ausland, das „carbon leakage“, keine Lösungen sein dürfen. Wenn in anderen Ländern die Energie eingesetzt wird, die in Deutschland eingespart werden muss, ist das ein Nullsummenspiel, das dem Klima nichts nützt, aber dem Herz unserer Wirtschaft, der Industrie, schadet. Wir sehen doch gerade in der Finanzkrise, wie wichtig die Industrie, das produzierende Gewerbe, zur Stabilisierung der Volkswirtschaft ist.

Deutschland mit seiner hochgradig vernetzten Industriestruktur ist wie kein anderes Land vom Emissionshandel betroffen. Wir haben in Europa den höchsten Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung: über 25 Prozent. In Italien liegt er bei 20 Prozent, in Großbritannien bei 17 und in Frankreich sogar nur bei 14 Prozent. Für diese Länder sind die Belastungen deswegen bei Weitem nicht so hoch. Gleichzeitig verzeichnet Deutschland den höchsten Anteil an der EU-Grundstoffproduktion. Unternehmen, bei denen der Energiebedarf einen hohen Anteil an ihren Gesamtkosten ausmacht und die einem hohen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, werden ihre Produktion aus Deutschland verlagern. Wer mit zusätzlichen Belastungen eingreift, ohne gleichzeitig Effizienzsteigerungen zu fördern, muss wissen, dass er eine Lokomotive verlangsamt, die ganz Europa zieht.

Der verstärkte Einsatz energieeffizienter Produkte, Systeme und Lösungen würde nicht nur zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes beitragen, sondern auch umfassende Investitionen anstoßen und nachhaltig die Betriebskosten senken. Ein nicht zuletzt in Zeiten einer wirtschaftlich schwierigen Lage wichtiger Punkt zur Steigerung der Investitionsrate.

Mit der Klimaschutzkonferenz im Dezember in Kopenhagen werden weltweit die wichtigen Weichen für den Klimaschutz gestellt. Gleichzeitig werden die damit für alle betroffenen Akteure verbundenen Kosten definiert. Nicht nur vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise muss die Kosteneffizienz von Klimaschutzmaßnahmen eine zentrale Rolle in allen Diskussionen spielen.

Schon traditionell leistet Deutschland und vor allem die deutsche Industrie den größten Beitrag zur Verringerung der Treibhausgase. So konnte der CO2-Ausstoß seit 1990 um 17 Prozent zurückgefahren werden – von 1.232 Millionen Tonnen CO2 im Bezugsjahr 1990 auf 1.025 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2004. Dies konnte nur deshalb gelingen, weil die Industrie in Deutschland im technologischen Bereich sehr weit vorne ist.

Für Kopenhagen muss klar sein: Klimapolitik kann nicht nur lokal stattfinden. Deutschland hat nur einen Anteil von drei Prozent an den weltweiten Klimaemissionen. Statt nur nach innen zu schauen und die deutsche Industrie weiter zu belasten, müssen wir dafür sorgen, dass unsere deutsche Hightech-Effizienztechnologie weltweit eingesetzt wird. Dort liegen Einsparpotenziale, die um ein Vielfaches größer sind als die Gesamtemissionen von Deutschland! Und es muss noch einmal wiederholt werden: Es handelt sich allesamt um Technologien, deren im Vergleich zu Standardprodukten höhere Investitionskosten sich beim Anwender durch weitaus geringere Energie- und Betriebskosten schnell bezahlt machen!

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EnQ Magazin 02/2009