Auf zu neuen Taten

Kategorie: Ausgabe 2009-03

Ein Beitrag der ZVEI-Hauptstadt-Repräsentanz

Die neue schwarz-gelbe Koalition steuert einen Politikwechsel zugunsten der Wirtschaft und damit von Arbeitsplätzen und Wohlstand an. Der Wechsel kommt nicht auftrumpfend oder mit der berüchtigten sozialen Kälte daher, wie das Kritiker dem Bündnis anheften möchten. Es geht um etwas anderes: Die Bekräftigung der Koalition, dass Deutschland eine starke industrielle Basis hat und behalten soll, und das positive Verhältnis zum technischen Fortschritt zeigen einen neuen politischen Willen, sich der Globalisierung zu stellen und Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Beginnend mit dem Sofortprogramm zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums heraus aus der Krise hat die Koalition Leitlinien definiert: Deutschland soll Gründerland und Bildungsrepublik sein, in der Arbeitsmarktpolitik geht es stärker um den Gleichklang von Fördern und Fordern, die Energiepolitik wird ideologiefreier und die Mobilität wird von rot-grüner Hinterlassenschaft bereinigt. Um dem Vorwurf der unsozialen Politik zu begegnen, wird die Familie finanziell gestärkt. Die Koalition bestätigt die Klimaschutzziele der Vorgängerregierung: Begrenzung der Erderwärmung auf 2°C, Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020. Schwarz-Gelb stellt neue Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt und verschiebt das Sparen auf die Zeit nach der Krise. Der ZVEI unterstützt den Weg zu mehr Wachstum. Richtig sind die schnellen Entlastungen von Firmen und Bürgern, die Freiraum für Konsum und Investitionen schaffen, was gerade uns als Hauptinnovationstreiber der deutschen Wirtschaft zugutekommt. Das Festhalten an den Klimaschutzzielen eröffnet unserer Branche gute Chancen auf dem Weltmarkt. Im Koalitionsvertrag finden sich weitere ZVEI-Forderungen wieder: Stärkung der Medizintechnik und der Mikroelektronik, Förderung der MINT-Kompetenzen von Schülern, Einführung intelligenter Stromzähler und -netze, Fortführung der Hightech-Strategie. Der Erfolg für den ZVEI kommt nicht von ungefähr. Im Wahljahr 2009 waren wir mit einem eigenen Informationsstand unter Beteiligung von Mitgliedsunternehmen auf Bundesparteitagen vertreten. Wir warben für unsere Anliegen im direkten Gespräch mit Politikern, hohen Ministerialbeamten und Medienvertretern und konnten dies besonders wirkungsvoll unter unserem zugkräftigen Label Energieeffizienz. Die in einer Broschüre veröffentlichten zehn Positionen der deutschen Elektroindustrie für das Wahljahr 2009 sowie die Kernforderungen des ZVEI an den 17. Deutschen Bundestag verdichteten vor der Wahl die Anstrengungen, auf den politischen Meinungsbildungsprozess Einfluss zu nehmen. Unsere Positionen wurden zudem in den BDI eingespeist. Bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen standen wir mit politischen Entscheidungsträgern in Kontakt und haben – auch mit Unterstützung von Mitgliedsunternehmen – dazu beigetragen, in letzter Sekunde die steuerliche Forschungsförderung im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Wie geht es weiter? In der Koalition müssen sich die neuen Partner aneinander gewöhnen, ein marktwirtschaftlicher Regierungskurs aus einem Guss wird sicher nicht von heute auf morgen aufscheinen. Problematische Entscheidungen aus der Zeit der großen Koalition (Gesundheitsfonds, Mindestlöhne) bleiben bestehen. Die im Koalitionsvertrag allgemein beschriebenen Ziele müssen nun in konkrete Gesetze und Verordnungen gegossen werden. Wir gehen jetzt auf die Politik zu, in Berlin und Brüssel und gemeinsam mit den Landesstellen im Blick auf den Bundesrat, und machen, bezogen auf unsere Kernforderungen, konkrete Entscheidungsvorschläge. Dazu entwickeln wir Handlungsstrategien für deren Umsetzung im politischen Prozess unter Einbeziehung der medialen Öffentlichkeit. Gemeinsam sind wir eine starke, erfolgreiche Lobbytruppe.