Die Parteien und ihre Positionen zur Reduzierung des Energieverbrauchs

Mit energie-intelligenten Produkten, Lösungen und Systemen hat die Elektroindustrie zentrale Hebel für den Klimaschutz. Energieeffizienz ist neben der Weiterentwicklung erneuerbarer Energien und der dezentralen Energieerzeugung das wichtigste Element, um die Erwärmung der Erdatmosphäre zu begrenzen. Mit Hightechprodukten ist dies sogar ohne Komforteinbußen möglich. Die Instrumente dazu hat die Elektroindustrie, sie sind bereits heute auf dem Markt verfügbar.

Dass sie nicht bereits in größerem Umfang eingesetzt werden, liegt an vielerlei Hemmnissen. Zum einen fehlen Informationen, insbesondere aber konkrete Anreize, zum Beispiel für die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte oder Elektromotoren, bei denen meist nur auf die Anschaffungs- statt auf die Lebenszykluskosten inklusive des Energieverbrauchs geschaut wird. Bei der Elektromobilität fehlt es an einer ausreichenden Begleitung der Markteinführung durch den Staat (die US-Regierung gibt zwei Milliarden Dollar nur für die Batterie-Forschung plus Steuergutschrift für die Errichtung von Fertigungsstätten aus).

Die Hauptstadtrepräsentanz des ZVEI hat deshalb bei den Parteien in Berlin nachgefragt, welche Ziele sie sich bei der Energieeffizienz setzen und welche Rolle die Industrie, passiv wie aktiv, dabei spielen soll.

Geantwortet haben für die Union CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, für die SPD Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, für die FDP Generalsekretär Dirk Niebel, für die Grünen deren Spitzenkandidatin Renate Künast und für die Linkspartei deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch. Der Rang der Autoren zeigt, wie wichtig die Parteien die Energieeffizienz nehmen. Es zeigt auch, wie sehr ihnen bewusst ist, dass die Elektroindustrie der herausragende Partner dabei ist.

Ronald Pofalla, CDU

Die effiziente Nutzung von Energie ist ein zentrales Element unserer Energiepolitik – neben der Förderung erneuerbarer Energien und einem breiten Energiemix insgesamt. Denn eine effiziente Nutzung von Energie vermindert den CO2-Ausstoß und damit die Umweltbelastung. Sie steigert die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, entlastet Verbraucher und reduziert den Bedarf an importierten Energieträgern. Die CDU will daher bis 2020 eine Verdopplung der Energieeffizienz im Verhältnis zum Jahr 1990 erreichen. Für uns ist dabei klar, dass wir den schonenden Umgang mit Ressourcen und den Klimaschutz gemeinsam mit der Industrie vorantreiben. Nur so können wir zu einer ausgewogenen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie gelangen. Um die ehrgeizigen Ziele zu realisieren, setzt die CDU daher auf gezielte marktwirtschaftliche Anreize. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen ressourceneffizient wirtschaften und Verbraucher auf Energieeffizienz Wert legen. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir ein „Aktionsbündnis Energieeffizienz“ anstoßen, das allgemeine Informations- und Aufklärungskampagnen, Beratungen über Stromsparmöglichkeiten sowie die Einführung individueller Stromtarife umfasst. Zudem wird die CDU eine „Effizienzstrategie Mittelstand“ ins Leben rufen, die auf eine verbesserte Aufklärung zielt sowie zinsverbilligte Darlehen und Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen bereitstellt. Zwangsmaßnahmen wie verpflichtende Energiemanagementsysteme lehnen wir ab. Daneben müssen die Verbraucher durch eine klare Kennzeichnung des Energieverbrauchs ihrer Geräte und transparente Stromzähler gestärkt werden. Umwelttechnik und damit auch die Energieeffizienz ist einer der Wachstumsmärkte des 21. Jahrhunderts. Die CDU will diesen Bereich unterstützen und damit Wohlstand in Deutschland sichern. Mit dieser Politik schaffen wir zum einen neue Potenziale für unseren Export und Arbeitsplätze und leisten zum anderen unseren Beitrag zum Klimaschutz weltweit.

Sigmar Gabriel, SPD

Die Steigerung der Energieeffizienz ist der Schlüssel zum Klimaschutz – und bietet gerade deutschen Unternehmen große ökonomische Chancen. Nach einer Studie von Roland Berger wird sich das Weltmarktvolumen im Bereich Energieeffizienz von 540 Milliarden Euro bis 2020 fast verdoppeln. Schon heute nehmen deutsche Unternehmen technologische Spitzenpositionen ein und bedienen ein Fünftel des Weltmarktes. Mit unserer ökologischen Industriepolitik wollen wir dafür sorgen, dass das Klima geschützt wird, Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlastet und neue Märkte für deutsche Firmen erschlossen werden. Wir brauchen eine Energiesparoffensive. Wir werden ein Hocheffizienz- Gesetz einführen, mit dem Ziel, elf Prozent des jetzigen Strombedarfs bis 2020 einzusparen. Wir werden die Anforderungen der Energieeinsparverordnung für Neubauten um 30 Prozent anheben und wir werden den bedarfsorientierten Energieausweis für alle Gebäude verpflichtend einführen. Wir werden die Sanierungsrate von Gebäuden auf zwei bis drei Prozent pro Jahr erhöhen und dazu die Zuschüsse aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 2 Milliarden Euro aufstocken. Wir werden die Energiesteuerprivilegien für das produzierende Gewerbe an die Einführung von Energiemanagementsystemen knüpfen. Bis 2020 wollen wir die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppeln. Wir werden ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz einführen, das klare und verlässliche Anreize im Steuerrecht für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien schafft. Die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate werden wir für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen nutzen. Wir werden den Gebäudebestand im Falle ohnehin fälliger Sanierungsmaßnahmen in die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien einbeziehen und den Einsatz erneuerbarer Energien gleichzeitig finanziell weiter fördern.

Dirk Niebel, FDP

Die FDP will Energieeffizienz als Bestandteil der Klimaschutzpolitik zu einem Wettbewerbsmotor machen. Eine gut konzipierte Klimaschutzpolitik, die frühzeitig energie- und klimaeffizientes Verhalten aller Akteure belohnt, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Zentrale Klimaschutzstrategien sind mehr Energieeffizienz und Energiesparen, um den Energiebedarf zu drosseln. Die größten Potenziale zur Energieeinsparung liegen in der Wärmedämmung des Gebäudebestands, in energieoptimierten technischen Produkten und in einem energiebewussten Verhalten jedes Einzelnen. Die FDP will keine überzogenen Produktregulierungen wie das Glühbirnenverbot. Vielmehr wollen wir eine ökologische Konsumentenverantwortung, das heißt eine bewusste Entscheidung des Einzelnen aufgrund transparenter Verbraucherinformationen. Der Verbraucher ist grundsätzlich zum Energiesparen bereit. Die Hersteller energiebetriebener Produkte sollten daher dem Verbraucher alle nötigen Informationen über den Energieverbrauch geben. Stromnetze mit intelligenter Technik können es den Energiekunden ermöglichen, sich über den aktuellen Stromverbrauch und den Einfluss einzelner Haushaltsgeräte zu informieren, und setzen zusätzliche Anreize für die Nachfrage nach energieeffizienten Produkten. Darüber hinaus brauchen wir eine Deutsche Stiftung Energieforschung, die die Forschung an innovativen Energietechnologien voranbringt. Deutsche Ingenieure sind weltweit führend im Entwickeln von Energiespartechnologien. Die FDP will diese Position sichern und ausbauen.

Renate Künast, Die Grünen

Der Klimawandel beschleunigt sich, der Strompreis steigt. Trotzdem verbrauchen die Deutschen immer mehr Strom – plus zwölf Prozent seit 1995. Das ist gefährlich fürs Klima, teuer für die Verbraucher und teuer für die Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird immer stärker davon abhängen, ob es gelingt, durch energieeffiziente Produktionslinien die Energiekosten im Griff zu behalten. Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen den Energieverbrauch in Deutschland bis 2020 um 16 Prozent senken. Im verarbeitenden Gewerbe könnte mit heutiger Technologie bereits die Hälfte des Stroms eingespart werden. Das zeigt, wie viel Potenzial in der Entwicklung und Herstellung energieeffizienter Anlagen und Geräte liegt. Die Wirtschaft muss dieses Potenzial nutzen. Der Blaumann muss grün werden – für Wettbewerbsfähigkeit, für Jobs von morgen und für das Klima. Die Industrie ist doppelt gefragt: Erstens muss sie selbst möglichst energiesparend produzieren. Zweitens muss sie Verbraucher und Unternehmen mit innovativen technischen Lösungen beim Energiesparen unterstützen. Im Moment nutzen wir Energie äußerst ineffizient: Nur drei Prozent der Energie einer Glühbirne wird Licht, ein Verbrennungsmotor setzt nur 25 Prozent der Energie in den Antrieb um. Die Politik muss dem Markt entsprechende Ziele vorgeben. Wir Grünen setzen auf einen dynamischen Effizienzstandard, bei dem das sparsamste Gerät die Messlatte vorgibt. Japan feiert mit diesem Top-Runner-Ansatz gute Erfolge. Außerdem wollen wir eine kundenfreundliche Energieverbrauchskennzeichnung und strenge Vorgaben für den maximalen Energieverbrauch. Nur wer Ökologie und Ökonomie zusammendenkt, ist morgen vorne.

Gesine Lötzsch, Linkspartei

Ein klügerer Umgang mit Strom und Wärme ist ein zentraler Baustein der Energiewende hin zu einer regenerativen Vollversorgung. Derzeit geht die Energieeffizienz jedoch vor allem in der Industrie zurück. Neben gezielten Förderprogrammen zur Verbesserung industrieller Energiestandards ist es künftig erforderlich, Vergünstigungen bei energiebezogenen Steuern und Abgaben nur noch gegen nachgewiesene Verbesserungen bei der Energieeffizienz zu gewähren. Zur Verbesserung der Energieeffizienz fordert DIE LINKE zudem die Einführung eines Energiesparfonds. Ausgestattet mit 2,5 Milliarden Euro jährlich soll dieser Effizienzprogramme für private Haushalte, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen umfassen. Spezielle Förderprogramme wenden sich an einkommensschwache Haushalte, um ihnen den Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte zu ermöglichen. Daneben ist es erforderlich, den Standby-Verbrauch durch verbindliche technische Standards einzudämmen. Um nachvollziehbare Informationen über den energetischen Verbrauch von Geräten zu erhalten, muss die Verbrauchskennzeichnung auf alle Gerätegruppen ausgeweitet werden. Im Gebäudesektor ist eine Senkung des durchschnittlichen Wärmeverbrauchs aller Gebäude von derzeit 165 Kilowattstunden pro Quadratmeter jährlich auf 70 Kilowattstunden im Jahr 2030 erreichbar. Das ist mehr als eine Halbierung. Unter dem Strich ergeben sich aus einer konsequenten Durchsetzung von mehr Energieeffizienz gerade für die Elektroindustrie enorme Wettbewerbsvorteile und Beschäftigungspotenziale. Sie sollte deshalb mit technischen Produkten und Dienstleistungen für eine kluge Energienutzung vorangehen.

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EnQ Magazin 02/2009

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